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Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

ich finde, ein Erwachsener, der via Twitter der Welt mitteilt:

Meine beiden größten Qualitäten sind psychische Stabilität und wirklich schlau zu sein“

Hat mehr über sich verraten, als dies irgendein Enthüllungsreporter jemals glaubhaft machen könnte!

https://www.welt.de/politik/ausland/article169293507/Trumps-Rechenbeispiel-laesst-verblueffte-Retter-zurueck.html

Stellenbeschreibung:

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung unseres Teams eine/n Mitarbeiter/in für allgemeine Bürotätigkeiten.

Die Stelle ist in Vollzeit zu besetzen (Gleitzeit, flexibles Arbeitszeitmodell).

Es handelt sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Ihre Aufgaben:

- Empfang der Mandantinnen und Mandanten
- Telefonannahme
- Verwalten von Akten und Schriftgut, Ablage
- E-Mail Korrespondenz und Schriftverkehr
- Registratur, Rechnungen schreiben 

Ihr Profil:

- erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Bürokauffrau/-mann oder in einem vergleichbaren Beruf
- Datev-Kenntnisse sind wünschenswert
- Gute Excel- und Word-Kenntnisse

Ihre persönlichen Stärken:

- Ganzheitliches Denken
- Kundenorientierung
- Zuverlässigkeit
- Teamfähigkeit
- Kommunikationsfähigkeit

Bitte bewerben Sie sich mit den üblichen Unterlagen per E-Mail oder schriftlich per Post:

R.-J. Heinrichs Steuerberater
Herr Sebastian Heinrichs
Apfelstr. 57
52525 Heinsberg, Rheinland
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Von John McCain vor dem Senat

In einem bewegenden Auftritt vor dem amerikanischen Senat zeigt der schwer kranke Republikaner John McCain (80), was die amerikanische Politik auszeichnen sollte: staatsmännische Größe. Wir dokumentieren diese außergewöhnliche Rede.

Ich habe oft an diesem Ort gestanden, und ich habe mich als Plenumsvorsitzender an viele gewandt, die ebenfalls Plenumsvorsitzende waren. Es ist eine Ehre, und doch scheint sie uns irgendwie kaltzulassen, stimmt es nicht? In Wahrheit kann es nerven, dem Senat vorzusitzen, alles verströmt eine zeremonielle Langeweile und wird daher oft an jüngere Mitglieder delegiert. Aber heute stehe ich hier und habe eine völlig neue Wahrnehmung der Regeln und Protokolle dieser Institution und auch von den anderen 91 privilegierten Seelen, die mit mir in diesen Senat gewählt wurden.

Ich bin seit 30 Jahren Mitglied im amerikanischen Senat. Bevor ich hierher kam, hatte ich schon eine andere, wenn auch nicht so lange Karriere hinter mir. Eine andere Aufgabe, auch lohnend, voller Erfahrungen und Freundschaften. Und doch: Mein Dienst hier ist der wichtigste Job, den ich in meinem Leben hatte. Dafür danke ich den Bürgern von Arizona, für dieses Privileg und für die Ehre, dass ich hier dienen kann. Und für die Chancen, die mir das Amt bietet, um eine kleine Rolle in der Geschichte des Landes, das ich so liebe, zu spielen.

Ich kannte und bewunderte viele Männer und Frauen im Senat, und sie alle spielten mehr als eine kleine Rolle in unserer Geschichte, wahre Staatsmänner und -frauen, Giganten amerikanischer Politik. Sie kamen aus beiden Parteien und mit ganz verschiedenen Hintergründen. Sie hatten unterschiedliche Ansichten und oft auch gravierende Meinungsunterschiede, wie denn am besten dem nationalen Interesse zu dienen sei.

Aber sie wussten, dass, wie scharf die Dispute auch waren, wie kühn ihre Ambitionen, sie eine Verpflichtung hatten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die konstitutionellen Aufgaben effektiv getan würden. Unsere Verpflichtungen sind wichtig, enorm wichtig, für den Erfolg und Fortgang unserer Republik. Die verehrten Mitglieder dieser Institution haben immer die Notwendigkeit der Kompromissfindung akzeptiert. Denn nur so können die Probleme Amerikas gelöst und die Feinde bekämpft werden.

Diese prinzipielle Geisteshaltung und die Leistungen unserer Vorgänger kommen mir in den Sinn, wenn davon die Rede ist, dass unser Senat das großartigste Entscheidungsgremium der Welt ist. Ich bin mir nicht sicher, ob wir dies heute ehrlicherweise für uns beanspruchen können. Unsere Beratungen heute – nicht nur unsere Debatten, sondern auch, wie wir unsere Verantwortung anwenden – sind zwar lebendig und interessant. Aber sie sind parteiischer, tribalistischer als zu jeder anderen Zeit, an die ich mich erinnere. Unser Verhalten kann immer noch brauchbar sein und wichtig. Aber Sie werden mir alle zustimmen, dass wir uns nicht gerade mit Erhabenheit überladen haben. Und viel fürs amerikanische Volk ist auch nicht getan worden.

Beide Seiten haben dies zugelassen. Überlassen wir die Frage nach dem ersten Schuss den Historikern. Sie werden herausfinden, dass wir alle an unserem Niedergang beteiligt waren. Wir spielten alle eine Rolle darin. Ich auch ganz sicherlich. Manchmal ließ ich meine Leidenschaft die Vernunft beherrschen. Manchmal machte ich es schwerer, einen gemeinsamen Nenner zu finden, weil ich einen Kollegen zu hart angegangen bin. Manchmal wollte ich einfach gewinnen um des Gewinnens willen und nicht der besseren Politik wegen.

Marginale Fortschritte, Kompromisse, die jede Seite kritisiert, aber auch akzeptiert, dieses reine Durchwursteln, um unsere Feinde am Schlimmsten zu hindern: Das alles ist wirklich nicht glamourös oder aufregend. Ein politischer Triumph fühlt sich anders an. Aber es ist normalerweise das Äußerste, was wir von unserer Art des Regierens erwarten können, und das in einem Land, das so vielfältig, streitbar und frei ist wie unseres.

Wenn man sich die Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten autoritärer Regime anschaut und um die Verführbarkeit der menschlichen Natur weiß, dann ist unser Weg des Fortschritts, der Freiheit und der Gerechtigkeit ein herrliches Ergebnis.

Unsere Demokratie ist nicht abhängig von unserer Würde. Sie kennt unsere Unvollkommenheit und gibt unseren persönlichen Versuchen Sinn und Ordnung. So wurden wir zur mächtigsten und blühendsten Gesellschaft auf Erden. Diese gilt es zu erhalten, auch dann, wenn es uns Dinge abverlangt, die weniger befriedigend sind, als zu „gewinnen“. Auch dann, wenn wir ein bisschen geben müssen, um ein wenig zu erhalten. Selbst dann, wenn wir gerade mal ein paar Schritte schaffen, während Kritiker auf beiden Seiten uns der Ängstlichkeit und des Scheiterns zeihen, weil wir nicht „triumphieren“.

Zur Hölle mit ihnen!

Verlassen wir uns doch wieder auf Demut und Bescheidenheit, auf unser Bedürfnis, zu kooperieren, darauf, dass wir einander brauchen, weil wir nur so lernen können, uns endlich wieder zu vertrauen. Damit wir den Menschen besser dienen können, die uns gewählt haben. Hören wir nicht mehr den bombastischen Großmäulern im Radio, Fernsehen und Internet zu. Zur Hölle mit ihnen! Ihnen ist das öffentliche Wohl egal. Unsere Unfähigkeit ist ihr Lebenselixier.

Vertrauen wir einander. Kehren wir zur alten Ordnung zurück. Denn wir bekommen einfach nichts hin. Das Einzige war die Bestätigung Neil Gorsuchs für den Obersten Gerichtshof. Unser Krankenversicherungssystem ist blamabel. Wir alle wissen das, die, die Obamacare unterstützen, ebenso wie die Gegner. Es muss etwas getan werden. Wir Republikaner wollten das Gesetz durch etwas anderes ersetzen – was wir noch nicht gefunden haben, und ich bin mir nicht sicher, ob wir das werden. Ich habe dafür gestimmt, die Debatte fortzusetzen und Ergänzungen anzubieten. Ich werde nicht für das jetzige Gesetz stimmen. Es ist nur der Schatten eines Gesetzes. Das wissen wir alle. Es muss substanziell geändert werden, damit Sie es mittragen können.

Hinter verschlossenen Türen haben wir mit der Regierung verhandelt. Danach versuchten wir, zweifelnde Mitglieder zu überzeugen, dass es besser wäre als nichts. Aber können wir wirklich unsere Zweifel herunterschlucken und das Gesetz einer vereinten Opposition aufdrängen? Ich glaube, das wird am Ende nicht funktionieren. Und es sollte es auch nicht.

Die Obama-Regierung und die Demokraten des Kongresses hätten auch nicht Obamacare, das einen solch massiven sozialen und ökonomischen Wandel bedeutet, ohne oppositionelle Zustimmung durch den Kongress drücken dürfen. Wir sollten nicht dasselbe mit unserem Entwurf tun. Unsere politischen Gegner daran zu hindern, das zu tun, was sie wollen, ist nicht gerade inspirierende Arbeit. Mehr Befriedigung liegt im Respektieren unserer Unterschiede. Denn nur wenn wir unsere Kernprinzipien belassen, können wir Vereinbarungen im guten Glauben erreichen. Und nur die werden das Leben der amerikanischen Bürger verbessern und schützen.

Der Senat ist dazu imstande. Wir wissen das. Wir haben es erlebt. Ich habe es schon oft gesehen. Und die Zeiten, in denen auch ich, mit welch bescheidenem Beitrag auch immer, zu einer überparteilichen Antwort auf ein nationales Problem oder eine Bedrohung beitragen konnte, sind die stolzesten Momente meiner Karriere und bei Weitem die am meisten beglückenden.

Diese Stätte ist wichtig. Die Arbeit, die wir tun, ist wichtig. Unsere seltsamen Regeln und scheinbar exzentrischen Praktiken, die unsere Debatten verzögern und die auf Kooperation zugeschnitten sind, sind wichtig. Die Verfassungsväter sahen im Senat eine Institution, die stärker abwägt, die sorgfältiger vorgeht und mehr Distanz zu den öffentlichen Leidenschaften der Stunde hält als das Repräsentantenhaus.

Wir sind nicht die Untergebenen des Präsidenten

Wir haben eine wichtige Kontrollfunktion über die Befugnisse der Exekutive. Der Präsident benötigt unsere Zustimmung, um Richter, Staatsanwälte und ranghohe Regierungsbeamte zu ernennen, und er braucht unsere Zustimmung in vielerlei Hinsicht bei der Außenpolitik. Ob wir seiner politischen Partei angehören oder nicht – wir sind nicht die Untergebenen des Präsidenten. Wir sind mit ihm auf Augenhöhe!

So wie seine Pflichten beschwerlich, zahlreich und bedeutend sind, so sind es unsere. Wir spielen eine entscheidende Führungsrolle bei Personalien und Gestaltungsfragen des Justizwesens, der Streitkräfte und des Kabinetts, bei der Konzeption und Unterstützung der Außen- und Innenpolitik. Es hängt von unserem Willen zur Zusammenarbeit ab, ob wir diesen enormen verfassungsmäßigen Verpflichtungen gerecht werden.

Die Funktionsfähigkeit des Senats ist wichtig für das anhaltende Wohl Amerikas. Dieses Land – dieses gewaltige, unbändige, unersättliche, ruhelose, vorwärts strebende, risikobereite, schöne, großzügige, tapfere, gute und herrliche Land – braucht uns, um zu blühen. Diese Verantwortung ist wichtiger als alle unsere persönlichen Interessen oder politischen Farben.

Wir sind die Diener einer großen Nation, einer Nation, die in Freiheit geboren und dem Satz gewidmet ist, dass alle Menschen gleich erschaffen sind. Mehr Menschen haben hier ein freieres, wohlhabenderes Leben gelebt als in jeder anderen Nation. Mit unseren Leitprinzipien haben wir beispiellosen Wohlstand und Einfluss erworben, auch weil unsere Regierung diese Prinzipien verteidigt hat.

Wir verstecken uns nicht hinter Mauern

Amerika hat einen größeren Beitrag als jede andere Nation zu einer internationalen Ordnung geleistet, die mehr Menschen aus Tyrannei und Armut befreit hat als je zuvor in der Geschichte. Wir waren das beste Beispiel, der entschiedenste Anhänger und der größte Verteidiger dieser Ordnung. Wir haben keine Angst. Wir wollen nicht das Land und den Reichtum anderer Leute haben. Wir verstecken uns nicht hinter Mauern. Wir brechen in sie Löcher. Wir sind ein Segen für die Menschheit.

Welchem größeren Ziel könnten wir hoffen zu dienen, als mitzuhelfen, dass Amerika das mächtige, ambitionierte, inspirierende Leuchtfeuer der Freiheit bleibt und der Verteidiger der Würde aller Menschen und ihres Rechtes auf Freiheit und Gerechtigkeit? Das ist das Ziel, das uns eint, und es ist so viel größer und würdiger als die kleinen Unterschiede, die uns teilen.

Welch eine große Ehre und außergewöhnliche Chance ist es, in diesem Gremium zu dienen. Es ist ein Privileg, mit Ihnen allen dieses Mandat wahrzunehmen. Das meine ich ernst. Viele von Ihnen haben mir in den letzten Tagen mit Zuspruch und Gebeten die Hand gereicht, und das bedeutet mir sehr viel. Das tut es wirklich. Ich habe so viele Menschen so nette Sachen über mich sagen hören, dass ich glaube, manche von Ihnen verwechseln mich mit jemand anderem. Ich danke aber für jedes Wort, auch wenn ich vieles davon nicht verdiene.

Ich werde für ein paar Tage hier anwesend sein. Ich hoffe, die Debatte zum Verteidigungsetat zu leiten, die, das sage ich mit Stolz, wieder einmal das Produkt überparteilicher Zusammenarbeit und des Vertrauens unter den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ist.

Danach gehe ich für eine Weile nach Hause, um meine Krankheit behandeln zu lassen. Ich habe die volle Absicht, hierher zurückzukommen und viele von Ihnen all die schönen Dinge bereuen zu lassen, die Sie über mich gesagt haben. Und ich hoffe, Ihnen weiterhin zu vermitteln, dass es eine Ehre ist, zusammen mit Ihnen dem amerikanischen Volk zu dienen.

Danke, Kollegen Senatoren. Herr Präsident, ich gebe das Pult frei.

Quelle: WeltN24 GmbH

Die Abläufe sind ähnlich, nur war Pippi Langstrumpf nicht vollkommen besessen und gefährlich.
Wann und von wem wird dieser Wahnsinnige endlich gebremst, bevor er und die anderen Macho Präsidenten die Welt endgültig schädigen?
Von alleine gehen die nicht, da bekanntlich immer nur die falschen Menschen unter Selbstzweifeln leiden.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird am besten dadurch gerettet, dass man sie Trump verweigert.

So einen wie Donald Trump haben die Amerikaner an der Spitze ihres Staates noch nie erlebt. Die Deutschen dagegen schon. Wohin eine Nation steuert oder besser gesagt schlittert, wenn an der Spitze sich Selbstliebe, Rüpelhaftigkeit und ein kaum verstellter Brutalismus eingenistet haben, musste Deutschland zu Beginn des vorigen Jahrhunderts erleben. Dabei haben die Deutschen diesen Mann, das unterscheidet ihn von Trump, nicht nominiert und nicht gewählt.
Er war ihr politischer Vormund, ihr Herrscher und am Ende auch ihr Schicksal.
Die Rede ist von Kaiser Wilhelm II., der die Political Correctness, damals noch Etikette genannt, lustvoll missachtete. Die Presse beschimpfte der Urenkel der britischen Königin Victoria als „die Pest, von der man sich so oder so befreien müsste“. Die Journaille war sein liebster Gegner, aber beileibe nicht sein einziger. Reichs - kanzler Otto von Bismarck nannte er einen „Pygmäen“, im Unterschied zu dessen Vorgänger von Bülow, der für Wilhelm II. „ein
Luder“ war. General Erich Ludendorff mochte er auch nicht leiden: „Wenn ich nur diese Feldwebelfresse nicht mehr sehen müsste.“ Der Mann an der Spitze des damaligen 60-Millionen-Volkes glaubte, dass die Deutschen nicht nur besonders, sondern einzigartig seien, weshalb er die Armee zur territorialen Expansion drängte. „Es bleibt nur das deutsche Volk übrig, das an erster Stelle berufen ist, die großen Ideale zu hüten, zu pflegen, fortzusetzen.“ Dem Land gebühre, so drückte man sich damals aus, „ein Platz an der Sonne“. Heute würde man so formulieren: Deutschland zuerst.
Den Worten folgten Taten. Den Trump‘schen Vorwurf an das Washingtoner Establishment, „all talk, no action“, hätte
Kaiser Wilhelm II. nicht auf sich beziehen müssen. Der Adelige war dauernd in Aktion.
Bald schon befanden sich deutsche Truppen in Südwestafrika, Ostafrika und China, wo der Monarch sie grammatikalisch nicht ganz korrekt zur Gnadenlosigkeit ermunterte: „Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht!“ An seiner eigenen schicksalhaften Vorhersehung – „Zu Großem sind wir noch bestimmt“ – bestand für den Mann an der Spitze des Deutschen Reiches kein Zweifel, weshalb es ihn unendlich wurmte, dass ihm die öffentliche Anerkennung bald schon versagt blieb. „Kein Mensch ist mir dankbar“, klagte er wiederholt. Des Kaisers Geschichte endete denn auch wenig glanzvoll im Exil. Krieg und Krone hat er verloren, einen Sohn durch Suizid schließlich auch. Nur seine zwei lebenslangen Begleiter blieben ihm bis ins Grab treu, das Selbstmitleid und die Rachsucht. „Blut muss fließen bei allen, die mich verlassen haben“, greinte er noch 1934 aus dem niederländischen Notquartier und hatte als Adressaten jenen anderen verrohten deutschen Politiker im Blick, der, von der Münchener Feldherrnhalle kommend, inzwischen in der Reichshauptstadt Berlin angekommen war. Aber das ist ein anderes Kapitel, wenn auch derselben Geschichte.
Donald Trump ist ein Kaiser Wilhelm im politischen Embryonalstadium. Auch Trump glaubt, auf die Instrumente der Diplomatie und die Gepflogenheiten des bürgerlichen Anstandes verzichten zu können. Alle Botschafter der Obama-Jahre beispielsweise sind abgereist, ohne dass an vielen Orten der Welt neue Chefdiplomaten eingesetzt wurden. Für 55 von 188 Botschafterposten hat Trump dem Kongress nicht einmal Nominierungen vorgeschlagen. Auch Deutschland blieb bisher unbesetzt. So schrumpft Amerika ohne Not seine Soft-Power-Fähigkeiten, derweil die Rüstungsetats nach oben gefahren werden. Plus zehn Prozent in zehn Jahren ist das neue Ziel. 687 Milliarden Dollar will die neue Administration pro Jahr für Drohnen, neue Flugzeugträger und Atomraketen ausgeben. Damit wäre Trump der mit Abstand mächtigste
Oberbefehlshaber, den die Neuzeit je gesehen hat.

Kaiser Wilhelm II.: "Blut muss fließen bei allen, die mich verlassen haben."

Von Gabor Steingart - Aus dem Handelsblatt

In unserer heutigen Aachener Zeitung war ein großes Interview mit dem Würselner/ Brüsseler Hoffnungsträger. Sehr aussagekräftig! Jede Antwort war Blabla oder ging komplett an der Frage vorbei.
ich glaube bei dem würde ich noch nicht einmal ein Buch kaufen.
Aber Hoffnungsträger für die SPD, dafür reicht es scheinbar.
ich fürchte ich verstehe da einiges nicht mehr. Zu lange gelebt oder nachgedacht?
Bei AZ/AN! Unbedingt lesenswert.

Merkel schaltet die Atomkraftwerke ab. Merkel öffnet die Grenzen.
Gabriel entscheidet wer Wirtschafts- bzw. Außenminister und Kanzlerkandidat wird.
Die Partei und die Betroffenen erfahren dies über die Presse
Alles im Alleingang, aber scheinbar beschwert sich keiner in Berlin.
Sitzen da nur noch 500 Wackeldackel?

In der Welt wurde analysiert, was für Lösungen die neue SPD Hoffnung für die deutschen Probleme sieht. Es ist nicht überraschend, dass es bei ihm keine Lösungen geben sollen, die nicht über Brüssel/ Europa zustande kommen.
Ich frage mich nur, warum er dann Bundeskanzler werden will, außer weil er in Europa aktuell seinen Wunschjob nicht bekommt.
Ein echter Spitzenkandidat, vielleicht nur für den falschen Job. Ist aber scheinbar sowohl ihm als auch der Partei ziemlich egal. Den Wählern auch?!?

England wählt den Brexit und Deutschland soll den Europäer Schulz zum deutschen Bundeskanzler wählen. Man sieht, ein gemeinsames Europa ist noch weit weg. Im Herzen der Menschen.
Der Rest ist Theorie, die mit der Praxis nix zu tun hat und deshalb funktioniert es auch nicht.
Hoffentlich auch nicht die Wahl zum Bundeskanzler trotz der Alternative, die eigentlich keine mehr sein dürfte.

Ich denke nicht, dass diese Aktionen den frisch gewählten Präsidenten zum Nachdenken bringen. Ich würde hoffen, dass möglichst viel Gegner ihre Zeit und ihr Geld einsetzen um laufend und dauerhaft die ganzen Lügen und Unkorrektheiten dieses Despoten aufzuzeigen und der Öffentlichkeit zu zeigen. Ich denke dann könnte er vielleicht den Spaß verlieren, wenn überhaupt!?

Nach den neuesten Zahlen des Handelsblattes kassiert jetzt auch Hamburg durch den Länderfinanzausgleich von den 3 restlichen Ländern, die noch erfolgreich wirtschaften.
Dies beweist, dass in unserem System schlechtes haushalten (Baukosten der letztlich pompös eröffneten Elbphilharmonie statt 70 jetzt fast 800 Millionen!!) nicht bestraft, sondern belohnt wird.
Auch Berlin weiß dies seit Jahren zu schätzen. Arm aber sexy. Zahlen tun die anderen. Das finde ich nicht sexy, sondern asozial. Lange kann das aber nicht funktionieren, wenn man Weltstadt sein will aber Stümper die Zügel in der Hand haben.

Endlich regt sich mal einer von den Wackeldackeln im Bundestag auf, weil Merkel noch nicht mal so tut, als würde Sie die gewählten Abgeordenten fragen.
Schade nur, dass es eine Person am Ende der Karriere ist. Die anderen knapp 600 halten schön den Mund, um noch möglichst lange "mitspielen und kassieren" zu können.
Wo ist eigentlich der Unterschied zur Prostitution?

Ja klar. Wöllte ich auch. Damit noch mehr Geld aus dem Mittelstand abgesaugt wird. Ichbdenke irgendwann sollte mal Realismus aufkommen und nicht nur Größenwahn.
Auch in Brüssel haben wir sicherlich, wie auch in Berlin, kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Aber weil sparen keinen Spaß macht schafft man eben neue Einnahmen.
Wie lange soll das noch funktionieren? Darüber denkt keiner nach!

Die Idee, die 37 verschiedenen Behörden, die sich heute mit dem Thema zu beschäftigen, zu straffen, halte ich für gut. Denn der vermeintliche Vorteil, dass die Landesbehörden "näher dran sind" hat sich bei der NSU Verfolgung als echter Nachteil erwiesen. Hier war man scheinbar so nah dran, dass man nix mehr erkennen konnte.
Ob so eine Zentralisierung unter einem Behördenchef de Meziere erfolgen sollte, halte ich für sehr bedenklich. Wenn man schon jetzt überfordert ist, macht m. E. Mehrarbeit nicht wirklich Sinn!

Nachdem bereits das Bundesinnenministerium im Sommer 2015 ausherechnet über Twitter die unheilvolle Kunde in die Welt zu posaunte "in Deutschland wird kein Asylant aus Syrien abgewiesen" was bekanntlich zu der Riesenwelle im September führte, muss ich jetzt in den Zeitungen lesen, dass auch die Kölner Polizei über Twitter eigentliche Dienstinterna twittert. 
Aber wir sollen unsere Kinder über die Gefahren der neuen Medien aufklären!

Tja Frau Merkel, wer außergewöhnlich naiv agiert, wird oftmals nachher auch noch verhöhnt. Hauptsache man lernt daraus. Wenn man dann aber diese Verantwortung an die Falschen abgibt, kann es sein, dass man wieder einen Fehler macht, aber halt einen anderen!Fehlende Alternativen sind oft darin begründet, dass man viel zu spät Probleme erkennt.

Kurz vor den Weihnachstagen wurde jetzt das o. g. Gesetz, mit dem nochmals versucht wird die Manipulationsmöglichkeit von elektronischen Kassensystemen auszuschalten, verabschiedet.
Es wurde jetzt sogar eine Dokumentationspflicht für die Benutzung derartiger Kassen mit amtlichen Vordruck eingeführt. Wahrscheinlich wird demnächst ein Gesetz verabschiedet, dass der Einsatz jeglicher Kassensysteme mit genauer Betriebsnummer VORHER beim Finanzamt zu beantragen und zu genehmigen ist. Wobei natürlich die Bearbeitungsdauer im Belieben des Amtes ist.

Damit man de mittlerweile hohen Überschüsse nicht an die Beitragszahler zurück zahlen muss, will Frau Nahles den Tätigkeitsbereich der Ämter ausdehnen.
Nach meinen Erfahrungen würde ich eher sagen, versucht mit dem Geld, wenn ihr es schon nicht zurück geben wollt zumindest mal euren eigentlichen Job vernünftig zu machen, statt noch mehr anzufangen, was dann noch nicht einmal ausreichend funktioniert!

ich finde es toll, dass jetzt in Heinsberg am Weihnachtsmarkt immer Polizisten mit Maschinengewehren stehen. Jetzt fühle ich mich endlich sicher. Hier kann mir kein Selbstmordattentäter, die ja bekanntlich dauernd Weihnachtsmärkte in der tiefsten Provinz stürmen, etwas tun.
Klar, komisch und wenig weihnachtlich/ friedlich sieht das schon aus. Aber jetzt sind wir endlich sicher hier im Selfkant!

In den meisten Kommentaren nach diesem Geschehen wird mit keinem Wort erwähnt, dass diese Attentate auch die "logsiche" Konsequenz von solch cleveren Maßnahmen, wie "Deutschland am Hindukusch zu verteidigen", sein könnten.

Dann kommen vielleicht auch etwas verwirrte Menschen auf die Idee, ihre privaten Interessen/ Racheakte usw. plötzlich auf dem Berliner Weihnachtsmarkt "zu verteidigen"!

In beiden Fällen dürften die meisten Opfer eigentlich "Unbeteiligte" sein.

Herr Gauck mahnte in seiner Weihnachtsansprache davor "Politiker pauschal zu Schuldigen" zu erklären.

Wieso?

Pauschal ist doch nicht nötig. Jeder weiss doch wer die bestehenden Gesetze und Abkommen im Alleingang außer Kraft gesetzt hat, durch die unzählige Personen unkontrolliert ins Land kommen konnten!

Leider ergeben sich da für die "Entscheider" keinerlei Konsequenzen! Die müssen andere tragen.

Wer das offen sagt, wird als Rechtsradikaler oder Fremdenhasser beschimpft.

Vorher und nachher durften und dürfen hilfesuchende Menschen zu Tausenden jedes Jahr im Mittelmeer absaufen. Zum Schutz gegen diese Flüchtlinge wurde Frontex eingerichtet.

Und jetzt übernimmt die Türkei für uns die Aufgabe der Humanität.

Wer zu lange pennt, hat irgendwann tatsächlich keine Alternativen mehr!

Nach der Pressekonferenz der sächsischen Polizei weiß man jetzt: Fehler wurden keine gemacht, der Suizid des Terroristen war gewissermaßen vorschriftsmäßig. Mit der Treffsicherheit eines Horoskops stellte die Psychologin bei einem Mann, der die Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme verweigerte, keine Selbstmordgefahr fest. Eine Auszubildende kontrollierte den Gefängnistrakt des Hochsicherheitsgefangenen, der zum Schutz der anderen Gefangenen (!!) separiert wurde. Dies machte Sie nicht vorschriftsmäßig (nämlich zu oft!!) und konnte trotzdem dessen Selbstmord nicht verhindern. Falls sich die sächsische Polizei mit dem Terroristen einen Wettlauf in Gnadenlosigkeit liefern wollte, hat sie ihn gewonnen.

Die offene Frage ist:
Was sollen Syrer, die in Sachsen einen hochgefährlichen Landsmann, den sie überwältigt und gefesselt haben in Zukunft machen?!?
An die Polizei übergeben doch wohl besser nicht ......

(Zum Teil aus dem Morgenbriefing des Handelsblatt übernommen!)

Ich empfehle diesen Artikel aus der WELT Edition App:
http://hd.welt.de/article156588234/

Leider hat unsere Kanzlerin diese Ruhe, die für wichtige Entscheidungen bedeutsam ist, mindestens zweimal nicht bewahrt:

1. Energiewende nach Fukushima

2. Flüchtlingspolitik Anfang Sept. 2015

Das waren bedeutsame und für alle Bürger sehr teure Fehler, die man ihr persönlich zuweisen muss, wobei dort erschwerend noch immer die Frage der populistischen Opportunität im Raum steht.

Hierdurch dürfte das Gesamtzeugnis derart verschlechtert worden sein, dass m. E. eine Versetzung/ Wiederwahl nur noch aus Mangel an Alternativen möglich wäre!

Ich empfehle diesen Artikel aus der "WELT News" App:

http://www.welt.de/154537713

Genauer bitte!

Warum die vermeintliche Stärke der Kanzlerin auch mit einer Schwäche ihrer Beobachter zu tun hat!

VON MARC BROST

Irgendwann muss ein einzelner Italiener beschlossen haben, die deutschen Kleinsparer zu ruinieren. Glaubt man den Schlagzeilen, dann ist Mario Draghi ein »selbstherrlicher« Chef der Europäischen Zentralbank, der »wie eine Dampfwalze« über rechtliche Bedenken hinwegrollt und ohne jeden Grund entschieden hat, die Zinsen im Euro-Raum so weit zu senken, dass er damit die Bürger »enteignet«. Das alles liest sich, als gäbe es keinen Kontext zu Draghis Tun, als hätte er sich die Niedrigzinspolitik einfach so ausgedacht. Dabei könnte es doch sein, dass ihn politische Fehlentscheidungen bei der Euro-Rettung dazu zwingen. Ein zweites Beispiel: In der Flüchtlingsdebatte hieß es lange Zeit, ein Staat könne seine Grenzen heute gar nicht mehr schließen. Dann zeigten die Balkanstaaten, dass dies kurzfristig zumindest sehr wohl geht. Warum aber möglich wurde, was doch angeblich nicht möglich war – auch damit blieben die Bürger ratlos zurück. Nur zwei Beispiele sind das, die zeigen, dass man die Dinge eben immer auch anders sehen kann. Und dabei fällt auf, dass es diesen anderen Blick auf die Dinge in vielen gesellschaftlichen Debatten inzwischen fast gar nicht mehr gibt.
Die Kanzlerin konnte ihre Politik ändern, ohne diese Veränderung erklären zu müssen. Womit wir bei der Rolle der Beobachter und Erklärer wären: der Journalisten. Nur 49 Prozent der Deutschen glauben laut einer Studie des Bayerischen Rundfunks, dass die Medien Sachverhalte so wiedergeben, wie sie wirklich sind. 61 Prozent meinen, die Medien gingen zu wenig auf die Folgen der Entscheidungen von Politikern und Managern ein. 66 Prozent sagen, die Medien vereinfachten zu sehr. Viele Leser und Zuschauer haben wahrscheinlich weder Zeit noch Lust, sich mit allen Themen bis ins kleinste Detail zu beschäftigen. Aber sie sind auch nicht dumm. Sie durchschauen es, wenn Journalisten zuspitzen, übertreiben, weglassen. Wenn die Bürger aber glauben, dass Journalisten ihren Job nicht so gut machen, wie sie ihn machen sollten (und könnten!), dann ist das mehr als ein Medienthema. Denn jede demokratische Gesellschaft lebt davon, dass genau hingesehen wird; dass Zusammenhänge beschrieben und erklärt werden; dass Ursache und Wirkung von politischen Entscheidungen dargestellt und hinterfragt werden. Angela Merkel ist die Meisterin des fehlenden Kontexts, der Entkoppelung von Ursache und Wirkung. Nur so funktionierten im Übrigen ihre beiden spektakulären Wenden – die Energiewende und die Wende in der Flüchtlingspolitik. Nach Fukushima warf Merkel ihre bisherige Einstellung zum Atomstrom über den Haufen – obwohl das sogenannte Restrisiko, mit dem sie ihren plötzlichen Politikwechsel begründete, nicht höher war als zuvor. Auch in der Flüchtlingsfrage zeigte sie sich von zwei unterschiedlichen Seiten. Im Spätsommer war sie die moralisch Gute, die als Einzige unter den europäischen Regierungschefs noch Herz bewies. Wenn das nicht mehr möglich sei, »dann ist das nicht mehr mein Land«, sagte sie. Doch dieselbe Merkel behandelt Flüchtlinge inzwischen wie eine Art Austauschware, die man beliebig per Flugzeug zwischen der Türkei und der EU hin- und hertransportieren kann. Im Licht der heutigen Maßnahmen wirken ihre Worte von damals wie hohle PR. Es gibt derzeit kein größeres, kein wichtigeres gesellschaftliches Thema als die Flüchtlingsfrage. Und trotzdem konnte die Kanzlerin ihre Politik ändern, ohne diese Veränderung wirklich erklären zu müssen. Das ist die Parallele zu Fukushima. Und so haben Angela Merkels vermeintliche Unangreifbarkeit und ihre politische Stärke womöglich weniger mit starker Politik, sondern mehr mit der Schwäche ihrer Beobachter zu tun. Viele Bürger spüren sehr gut, wenn etwas nicht stimmt. Und da geht es nicht um den abwegigen Vorwurf, die Medien seien von dunklen Mächten im Hintergrund gelenkt. Aber die Leser und Zuschauer merken, dass Journalisten häufig genug auch nicht mehr wissen als sie. Dass sie bei ihren Recherchen an Grenzen stoßen und auf Widersprüche aufmerksam werden. In einer immer komplexer werdenden Welt kann das gar nicht anders sein. Die beste Antwort darauf ist jedoch nicht, keine Zweifel zuzulassen. Oder (um auf der sicheren Seite zu sein) nur zu schreiben, was andere schreiben. Gut wäre es, die Welt so widersprüchlich darzustellen, wie sie ist. Immer wieder hartnäckig nachzufragen. Die Politik zu Erklärungen zu zwingen. Und den Kontext von Entscheidungen zu zeigen. Das würde die Medien stärken. Und, wichtiger noch, die Demokratie.

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs zum nachfolgenden Artikel: 
Angela Merkel lernt nix dazu.
Visafreiheit für Türken, um diese dann einzuschränken.
Die Nummer kennen wir doch, war im September aus "humanitären Gründen alternativlos".
Und jetzt das gleiche schon wieder, aber einen Fehler hat es nie gegeben!!

Last Minute nach Europa

Kann Erdogan die EU erpressen?

Türken sollen bald ohne Visa einreisen dürfen, obwohl Ankara die Bedingungen nicht erfüllt!

VON MATTHIAS KRUPA

Da war es plötzlich – das klamme Gefühl, sich auf einen sehr teuren Deal einzulassen. Am 15. März, zwei Tage bevor die Staats- und Regierungschefs der EU ein weitreichendes Abkommen mit der Türkei verabreden wollten, berieten die Europaminister der 28 Mitgliedsländer in Brüssel. Besorgt meldete der deutsche EU-Botschafter Reinhard Silberberg anschließend nach Berlin: Es gebe »erhebliche Vorbehalte« gegenüber einer »raschen Visaliberalisierung«, die der Türkei in Aussicht gestellt werden sollte. Insgesamt zwölf Länder hatten Bedenken formuliert. So geht es aus der als »vertraulich« gekennzeichneten Mitteilung des Botschafters hervor. Manchen läuft die Sache zu schnell, andere sind grundsätzlich gegen das Geschäft, das dem Türkei-Deal zugrunde liegt: Flüchtlinge werden von der Reise übers Mittelmeer abgeschreckt – türkische Bürger erhalten dafür Reisefreiheit. Die Minister waren sich in einem einig: Nur wenn die Türkei wirklich alle Anforderungen der EU erfüllt, darf sie auf eine Befreiung vom Visa-Zwang hoffen. Aber kaum einer von denen, die sich damals zu Wort meldeten, ging davon aus, dass die Regierung in Ankara dies innerhalb weniger Wochen schaffen würde. Und dann? Auf diese Frage blieben die Minister eine Antwort schuldig, genauso wie zwei Tage später die Regierungschefs. Dabei sollten die Skeptiker recht behalten.

Insgesamt 72 Voraussetzungen hatte die EU formuliert, als sie vor mehr als zwei Jahren begann, mit der Türkei über einen Visa-Verzicht zu verhandeln.

Wie frei ist die EU im Umgang mit der Türkei? Die Frage quält die Union seit Wochen, nun spitzt sie sich dramatisch zu. Denn bei der Entscheidung über die Visafreiheit geht es um viel mehr als nur darum, ob 79 Millionen Türken künftig ohne zusätzliche Papiere in die EU reisen können. Die EU steht vor der Wahl, ob sie gegenüber der Türkei auf ihren Standards beharrt und damit möglicherweise den Flüchtlingsdeal gefährdet, oder ob sie der Türkei entgegenkommt und damit all jene bestätigt, die sie für erpressbar halten. Insgesamt 72 Voraussetzungen hatte die EU formuliert, als sie vor mehr als zwei Jahren begann, mit der Türkei über einen Visa-Verzicht zu verhandeln. Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens hatten sich Ankara und Brüssel verständigt, diese Verhandlungen zu beschleunigen. Bis Ende April, versprachen die Türken, wollten sie alle Anforderungen erfüllen. Nun ist es Mai, doch wichtige Punkte sind noch immer offen. Manche sind eher technischer Natur, etwa die Einführung biometrischer Pässe. Andere sind politisch heikel, sie führen mitten hinein in die erbitterte Auseinandersetzung über die innere Entwicklung der Türkei. Das gilt vor allem für die Anti-Terror-Politik. Die EU verlangt von Ankara, dass die Türkei ihre Gesetzgebung an europäische Standards und die Vorgaben des Europarates anpasst. Bislang sind die entsprechenden Paragrafen so weit gefasst, dass auch kurdische Politiker oder missliebige Journalisten in der Türkei unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes verfolgt und inhaftiert werden können. Indirekt geht es also auch um die Kurdenpolitik und die Pressefreiheit. Diese Punkte »gehen ans Eingemachte«, sagt ein hochrangiger EU-Mitarbeiter, »sie rühren an der Wurzel des Systems Erdogan«. Bislang stehen die geforderten Änderungen aus. Und es ist schwer vorstellbar, dass Erdogan beidreht. Er fühlt sich zurzeit sehr stark. Aber wäre es denn überhaupt noch denkbar, dass die EU der Türkei die Visafreiheit verwehrt? Wer sitzt bei diesem Deal am längeren Hebel – Brüssel oder Ankara? Ist die EU schon eingeknickt, als sie den Flüchtlingsdeal in höchster Not unterzeichnet hat? Für die türkische Regierung ist die Befreiung vom Visumzwang der politische Hauptpreis, um den sie seit Jahren mit der EU ringt. Denn Türken, die aus Istanbul oder Izmir nach Brüssel und Berlin reisen, müssen viel Zeit investieren. Sie müssen vor jeder Reise beim Konsulat einen aufwendigen Visumsantrag stellen. Die Grenzschutzbeamten stellen bei der Einreise lästige Fragen nach der Aufenthaltsdauer, dem Rückflugticket, der Unterkunft. Trotzdem sind 860 000 Türken im vergangenen Jahr mit einem sogenannten Schengen-Visum in die EU eingereist. Droht statt einer »deutschen EU« nun ein »türkisch dominiertes Europa«? Der Verzicht auf die Prozedur wäre für viele Türken ein greifbarer Fortschritt. Auch für die konservative AKP-Regierung käme ein solcher Erfolg zur rechten Zeit, jetzt, da das Land unter der schwächelnden Wirtschaft und einer gescheiterten Außenpolitik leidet. Ohne die Aussicht auf diesen Preis hätte der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu das Flüchtlingsabkommen mit der EU nie unterzeichnet. Es ist deshalb keine leere Drohung, wenn er diesen Zusammenhang nun offen formuliert: Ohne Visafreiheit ist das Flüchtlingsabkommen hinfällig. Die Europäische Union steckt im Dilemma. Angela Merkel und ihre Kollegen wollten im März erreichen, dass künftig weniger syrische Flüchtlinge nach Europa kommen. So weit funktioniert der Deal. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland übersetzen, ist in den vergangenen Wochen drastisch gesunken, auf nur noch ein paar Dutzend pro Tag. Auch hat die Türkei schon mehrere Hundert Flüchtlinge aus Griechenland zurückgenommen. Trotzdem ist die Kritik an dem Abkommen nicht leiser geworden, sondern immer lauter. Sie speist sich aus ganz unterschiedlichen Motiven. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, obwohl der Bürgerkrieg dort unverändert tobt. Ankara weist die Vorwürfe zurück. Brüssel möchte die Beteuerungen gern glauben. Vielen Konservativen ist die Aussicht auf eine Annäherung zwischen der EU und der Türkei seit je ein Graus, wobei sie die Frage ignorieren, wo die EU in der Flüchtlingspolitik ohne die Zusammenarbeit mit der Türkei heute stünde. Den Populisten ist ohnehin jede Vorlage recht: 15 Millionen Türken würden demnächst nach Westen ziehen, warnte etwa Paul Nuttal, Abgeordneter der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip im Europaparlament. Statt einer »deutschen EU« drohe nun »ein türkisch dominiertes Europa«. Aber auch viele Linke und Liberale, die bislang eher Türkei-freundlich gesinnt waren, sind ins Grübeln gekommen. So macht die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, zwar keinen Hehl daraus, dass sie grundsätzlich für eine Visaliberalisierung sei. »Aber auch ich fange an zu zweifeln«, sagt die niederländische Sozialdemokratin. »Wir dürfen unsere Standards nicht senken, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit geworden.« Die fortgesetzten Provokationen des türkischen Präsidenten, die Festsetzung ausländischer Journalisten, das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten wie zuletzt am 1. Mai – sie setzen die EU zusätzlich unter Druck. Viele europäische Regierungen merken erst jetzt, worauf sie sich eingelassen haben. Die Kommission muss nun beweisen, dass sie ihren eigenen Regeln folgt und die europäischen Standards verteidigt. Dabei müssten sowohl die Europaabgeordneten wie auch die Regierungen der Mitgliedsländer einer Aufhebung des Visumszwangs zustimmen. Die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten haben zudem nach der Vorlage eines entsprechenden Gesetzes acht Wochen Zeit, ihre Vorbehalte zu formulieren. Sie könnten die Visaliberalisierung zwar nicht verhindern, aber doch erschweren. Viele Regierungen, die dem Türkeiabkommen im März zugestimmt haben, scheinen erst jetzt zu merken, worauf sie sich eigentlich eingelassen haben. Damit die Tür zur EU für Flüchtlinge möglichst geschlossen bleibt, soll diese Tür nun für türkische Reisende geöffnet werden. Zugleich müssen sie dem Vorwurf begegnen, sich von Ankara erpressen zu lassen. Wie schwer das fällt, erlebt zurzeit der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Zunächst hatte das türkische Konsulat in Rotterdam Türken in den Niederlanden aufgefordert, mögliche Beleidigungen des türkischen Präsidenten anzuzeigen. Dann war eine Journalistin aus den Niederlanden in der Türkei festgesetzt worden, offensichtlich wegen kritischer Berichterstattung. Nun muss der Liberale Rutte sich zu Hause gegen den Vorwurf wehren, er nehme in beiden Fällen zu viel Rücksicht, um das Abkommen nicht zu gefährden. In Österreich fällt die Debatte um die Visaliberalisierung mitten in einen zugespitzten Präsidentschaftswahlkampf. Und in Deutschland steht Angela Merkel spätestens seit der Affäre Böhmermann ohnehin im Verdacht zu nachsichtig gegenüber Erdogan zu sein.

Merkel gehörte lange Zeit in Brüssel zu denjenigen, die Verhandlungen mit der Türkei über Visafreiheit verhindert hatten.

Um die Kritiker zu Hause zu beruhigen, hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich eine Verschärfung der allgemeinen Visa-Regeln ins Spiel gebracht. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es möglich sein, die Visafreiheit auch wieder zurückzunehmen, etwa wenn sich herausstellen sollte, dass viele Türken die auf 90 Tage beschränkte Visafreiheit ausnutzen, um dauerhaft in der EU zu bleiben. Merkel gehörte lange Zeit in Brüssel zu denjenigen, die Verhandlungen mit der Türkei über Visafreiheit verhindert hatten. Erst unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise änderte sie ihren Kurs. Nun trägt das Abkommen mit der Türkei ihre Handschrift. Und Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, drängte am Wochenende, die EU sei »gut beraten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen«. Dazu gehöre auch die »zugesagte Visa-Liberalisierung«. Vorsichtshalber schob Steinmeier noch hinterher, erst müsse Ankara die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Hinter diesem Halbsatz versteckt sich vorerst auch die EU-Kommission. Sie bescheinigt der Türkei zwar Fortschritte, drängt aber darauf, dass Ankara die restlichen Anforderungen noch erfüllt. In sechs Wochen will sie einen weiteren Bericht vorlegen, bis Ende Juni muss eine Entscheidung fallen. Mindestens so lange hält der Flüchtlingsdeal – und die Hoffnung der EU, Erdogan könne sich doch noch besinnen.

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http://hd.welt.de/article155133857/

Das muss mal gesagt werden

Die Berliner und ihr Flughafen – ein Liebesdrama

VON HANNAH KNUTH

Falls man glaubt, in Berlin frage sich jeder, wann endlich der Flughafen BER eröffnet werde: Es stimmt nicht. Niemand fragt sich das. Das Interesse an ihm ist seit Langem erloschen. Man kann aber auch nicht ohne ihn. Es ist wie in einer unglücklichen Ehe: Zu lange zusammen, um sich zu trennen. Außerdem sind da die Kinder. Das Haus. Der andere lügt andauernd. Am Anfang regt man sich noch auf, aber irgendwann ist es egal. Man ist sich sogar so egal, dass man sich nicht einmal mehr streitet.Experten haben in einem Bericht 106 132 Mängel festgestellt? Ich höre dir gar nicht zu. Bei automatisch öffnenden Türen wurde die Stromversorgung vergessen? Du lügst schon wieder. Ein Wegweiser für den Notausgang zeigt in die falsche Richtung? Wer ihm folgt, rennt gegen eine Glaswand oder stürzt sechs Meter in die Tiefe?Das sagst du jedes Mal – mir reicht's!Wenn es in einer Beziehung erst mal so weit gekommen ist, wenn die Gleichgültigkeit alles beherrscht – was hilft dann noch? Wie kann man bei den Berlinern wieder Interesse wecken an diesem schönen, ja leidenschaftlichen Projekt BER? Das unglückliche Paar beschließt zum Paartherapeuten zu gehen. Der rät: »Ehrlich die Wahrheit sagen, die Masken ablegen und alle Spielchen beenden!« Auftritt Daniel Abbou, neuer Pressesprecher des BER, voller Hoffnung, im Januar erst angetreten. Der Frühling beginnt, eine Chance für die Liebe. Er sprach die schmerzliche Wahrheit aus: »Kein Politiker, kein Flughafendirektor und kein Mensch, der nicht medikamentenabhängig ist, gibt Ihnen feste Garantien für diesen Flughafen.« Er schonte niemanden: Die Berliner haben »ein Recht, zu sehen, wo ihre Milliarden versenkt worden sind«. Immerhin hat »die alte Flughafencrew zu viel verbockt, zu viele Milliarden in den Sand gesetzt«.Jeder erfahrene Ehetherapeut weiß, wie schwer es ist, alte Muster zu überwinden. Ein Großteil der Paare, die zum Berater gehen, trennt sich im Anschluss. Kaum hatte Daniel Abbou die Wahrheit ausgesprochen, wurde er entlassen. Was nützt die Wahrheit, wenn sie keiner erträgt? Dann doch lieber wieder die Typen, die Zigaretten holen gehen.

Besser als Panama

Die Finanzminister wollen gegen Steueroasen vorgehen. Eine der größten ist bisher allerdings nicht im Fokus: Die USA

VON HEIKE BUCHTER

Für Steuerflüchtlinge hat Amerikas Präsident Barack Obama wenig Verständnis: »Diese Schlupflöcher schaden den Familien der Mittelschicht«, wetterte er bei einer Pressekonferenz vergangene Woche. In der Tat gehen er und Finanzminister Jack Lew so radikal wie keine US-Regierung zuvor gegen Steuerflucht vor. Dutzende Schweizer Banken mussten während Obamas Amtszeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Bußgelder in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Dollar bezahlen, manche ihrer Mitarbeiter kamen ins Gefängnis, einige Institute überlebten die Strafaktionen nicht.Obamas Regierung greift durch, zumindest solange es um Steuerhinterziehung von US-Amerikanern geht. In die andere Richtung, also wenn Steuerflüchtige aus anderen Ländern ihr Geld in den USA verstecken wollen, ist das Land weniger auf die Steuermoral bedacht. Während die USA von ausländischen Finanzinstituten vollkommene Transparenz verlangen, wenn es um Vermögen von US-Steuerzahlern geht, zeigen sich die US-Behörden eher zurückhaltend bei der Weitergabe von Informationen über Kapital, das Ausländer in den USA geparkt haben. Das Tax Justice Network, eine internationale Initiative für mehr Steuergerechtigkeit, hat die USA deshalb kürzlich auf Platz drei der Rangliste der Steuerparadiese gerückt – gleich hinter der Schweiz und Hongkong, noch vor Singapur und Luxemburg.

Warum muss sich kein US-Prominenter wegen einer Briefkastenfirma verteidigen?

An diesem Donnerstag werden Steuerparadiese und Briefkastenfirmen das Hauptthema der Finanzminister bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds sein. Der Grund sind die Panama Papers, die ein Journalistenkonsortium ausgewertet hat und die Politiker und Wirtschaftsführer auf der ganzen Welt wegen publik gewordener Briefkastenfirmen unter Druck setzen. In Washington will die Weltgemeinschaft wieder in die Offensive kommen. Eine internationale Initiative soll es künftig unmöglich machen, Geld in Steueroasen zu verstecken. Geplant ist unter anderem, dass die Hintermänner der umstrittenen Firmen künftig in einsehbaren Registern aufgeführt werden. Koordiniert werden soll das Ganze von der Industrieländer-Organisation OECD. In den vergangenen Tagen fanden bereits erste Gespräche auf Arbeitsebene statt – auch mit den USA. Dort schlagen die Panama Papers allerdings keine großen Wellen. Deshalb ist auch fraglich, ob die USA etwas ändern werden. Noch muss sich kein prominenter US-Politiker oder US-Milliardär wegen einer durch die Panama Papers öffentlich gewordenen Briefkastenfirma verteidigen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte dies damit, dass es sich bei dem Datenleck um eine Aktion der US-Regierung handele.Die Wahrheit ist banaler. Wer an diskrete Briefkastenfirmen kommen und nahezu steuerfrei bleiben will, braucht das als Amerikaner nicht in exotischen Gefilden wie Panama zu versuchen. US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada, South Dakota oder Wyoming bieten viele dieser Vorteile ebenfalls. Allein in Delaware sind über eine Million Firmen registriert – mehr, als der Staat Einwohner hat. Über 60 Prozent der 500 größten US-Unternehmen haben ihre juristische Heimat in dem Bundesstaat, der gezielt um ihr Kapital wirbt. Dabei liefert Delaware sich mit anderen Bundesstaaten einen Wettbewerb darum, wer die einladendsten Bestimmungen hat. Das spärlich besiedelte South Dakota etwa hat in den vergangenen Jahren immer mehr Vermögende aus dem In- und Ausland angezogen, nicht nur wegen der strengen Geheimhaltungsregeln, sondern auch, weil der Staat weder persönliche Einkommensteuer noch Körperschaftsteuer erhebt. Ausgerechnet ein Gesetz, das für mehr Transparenz sorgen soll, hilft der US-Finanzindustrie dabei, Kapital aus dem Ausland anzulocken. 2010 beschloss der US-Kongress den Foreign Account Tax Compliance Act, kurz Fatca. Die Vorschriften verlangen von ausländischen Banken, die Kontostände von US-Kunden an das Washingtoner Finanzministerium weiterzugeben. Wer sich weigert, wird vom US-Finanzsystem ausgeschlossen. Angesichts der fundamentalen Rolle des amerikanischen Kapitalmarkts und des US-Dollar als internationaler Transaktionswährung kommt das für die meisten Finanzinstitute dem Zwang zur Offenlegung gleich. Andersherum gilt dieser automatische Datenaustausch aber nicht in gleichem Maße. Es gibt zwar ein Abkommen zwischen Staaten der OECD, mit dem der Datenaustausch und die Transparenz zwischen den Steuerbehörden verbessert werden sollte. Dem haben sich 96 Länder angeschlossen – darunter auch die Schweiz. Nicht dabei sind: Bahrain, Nauru, Panama, die USA.Die Briefkasten-Branche hat den Standortvorteil schon entdeckt. Ausländer, die ihr Kapital in die USA bringen, genießen nämlich weitgehenden Schutz vor dem Einblick der Behörden ihrer Heimat. In Reno im Bundesstaat Nevada etwa haben sich der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zufolge nun Filialen der europäischen Rothschild Bank angesiedelt. Trident, einer der führenden Anbieter von Offshore-Vehikeln, hat neuerdings einen Ableger in Sioux Falls, South Dakota. Wie viel des Offshore-Kapitals, das das Tax Justice Network 2012 auf 21 bis 32 Billionen Dollar schätzte, in den USA liegt, ist nicht zu beziffern. Sicher ist: Der Anteil steigt. Gegen die Briefkastenfirmen im eigenen Land könnte Obama allerdings selbst dann wenig ausrichten, wenn er es wollte. Denn die Regeln über Informationspflichten für Gesellschaften und Unternehmen fallen in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Um übergreifende Änderungen durchzusetzen, brauchte der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Doch die dort versammelten Volksvertreter haben kein Interesse daran, eine lukrative Einkommensquelle für ihre Heimat-Bundesstaaten einzudämmen. Mehr als ein Viertel des Haushaltsbudgets von Delaware speist sich aus den Gebühren für die Briefkastenfirmen. Auch ausländisches Kapital ist willkommen. Ist das Geld der Ausländer in den USA vor den Heimatbehörden versteckt, profitieren die Eigentümer von vielen jener Steuerprivilegien, die reiche Amerikaner genießen und die es für sie unattraktiv machen, ihr Kapital in fremde Steuerparadiese zu schaffen. Die USA haben ein Wohlfühlklima für Superreiche geschaffen. Ein ganzer Dienstleistungssektor kümmert sich darum, die Steuerlast für die Vermögendsten zu mindern. Mit Erfolg: Vor 20 Jahren zahlten die 400 Spitzenverdiener im Land 27 Prozent ihres Einkommens an Steuern. 2012 waren es weniger als 17 Prozent, wie die New York Times aus Daten der Bundessteuerbehörde errechnete. Längst gelte für die Reichsten des Landes ein eigenes Steuersystem, schloss die Zeitung. So gibt es die Möglichkeit, Einkommen in langfristige Kapitalerträge zu verwandeln – für die ein Steuersatz von 20 Prozent gilt, während für Einkommen knapp 40 Prozent gelten. Wohlhabende Dynastien wie die der Waltons – Nachfahren des Wal-Mart-Gründers – haben ihr Vermögen in Treuhandfonds eingebracht, um es unter anderem vor der Erbschaftsteuer zu schützen. Für die Erben solcher Trusts, die von den Dividenden leben und gern als Mäzene von sich reden machen, gibt es sogar einen Spitznamen: trust fund babies.Es gibt sogar Möglichkeiten, der Steuerspartätigkeit einen sozialen Anstrich zu geben, etwa mit einer gemeinnützigen Stiftung. Um einen steuerlich privilegierten Status zu erhalten, reicht es, wenn jährlich fünf Prozent des Stiftungskapitals für wohltätige Zwecke verwendet werden. Anders als bei einem Briefkasten in Panama kann der Gründer stolz seinen Namen für die Stiftung hergeben. Sie ist ja offiziell gemeinnützig.
Weitere Informationen im Internet: www.zeit.de/steuerfluchtIllustration: Jelka Lerche und Sina Giesecke für DIE ZEIT

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Palmer macht sich für Auslieferung Böhmermanns stark

Wir hatten in Deutschland schon einmal einen Kanzler, der erstaunlich viel Verständnis für 100 % demokratische Staatschefs anderer Staaten hatte. Nach der Abwahl konnte man "ahnen", was der höchst private rein wirtschaftliche Grund für diese sehr einsame Fehleinschätzung war.
Ich bin mal gespannt, welchen Job man für Frau Merkel demnächst in Ankara hat, wenn Sie (hoffentlich bald) nicht mehr gewählt wird.
Oder sollte die Aufgabe deutscher Freiheitsrechte tatsächlich eine weitere (freiwillige) Zusatzleistung für das Ausbügeln der höchstpersönlichen politischen Fehleinschätzung in der Flüchtlingsfrage sein?
Vielleicht sollte den Amtsträgern der Text der Vereidigung gelegentlich, vielleicht sogar besser täglich, in Erinnerung gerufen werden.
Der Schutz der persönlichen wirtschaftlichen Interessen der Amtsinhaber war dort, glaube ich (zumindest ursprünglich) nicht erwähnt.

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs

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http://www.welt.de/153221681

Die Bundesregierung kauft sich in der Flüchtlingskrise Zeit – zu hohen Preisen. Und ohne Konzept

VON UDO DI FABIO

Im August 1941 trafen sich Roosevelt und Churchill auf einem britischen Schlachtschiff vor Neufundland, zu einer Zeit, als in Nazideutschland noch siegestrunken mit Sondermeldungen über Erfolge im Krieg gegen Russland und eigene Luftangriffe auf Sues berichtet wurde. Die beiden wehrhaften Demokratien skizzierten in der Placentia Bay ihre Kriegsziele mit der Atlantik-Charta: Darin garantierten sie die souveränen Rechte der Völker, selbstbestimmt zu leben, versprachen den offenen Welthandel, wollten einen Frieden, der allen Völkern erlaubt, innerhalb ihrer Grenzen das Leben sicher, frei von Furcht und von Not zu verbringen. Das alte Recht des ius belli, zur Kriegführung, sollte den Mächten genommen und eine prosperierende Wirtschaft als Grundlage stabiler Demokratien ermöglicht werden.

Zur Debatte Unser Autor, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, hat jüngst mit einem kritischen Rechtsgutachten zur Flüchtlingskrise für Aufsehen gesorgt. Am vergangenen Sonntag diskutierte er während einer gemeinsamen Radioveranstaltung der ZEIT und des WDR mit dem Schriftsteller Navid Kermani über Migration. Das Gespräch ist auf den Seiten des WDR (wdr.de) abrufbar.

Mit dem Fall der Berliner Mauer schien diese großartige atlantische Idee endgültig gesiegt zu haben. Der Eiserne Vorhang, eine rigide bewachte Grenze, fiel, und die Freiheit kehrte zurück. Heute jedoch ist die atlantische Welt von Frieden, Wohlstand und Selbstbestimmung in Gefahr. Vielleicht hat der Erfolg uns blind gemacht. Der wirtschaftlich potente, dynamische Westen hat Offenheit in Richtung fortgesetzter Entgrenzung übertrieben – und gefährdet damit heute seine Offenheit. Das meint keineswegs nur Staatsgrenzen. Im Finanzsystem waren die Grenzen zwischen traditionellem Bankgeschäft und Investmentbanking zu wichtig, um einfach eingerissen zu werden. Die Finanzakrobatik mancher Staaten machte sie unfähig, neutrale Aufsicht über Märkte auszuüben. Wenn die Grenze zwischen Geldpolitik der Zentralbanken und Wirtschaftspolitik allzu sehr verwischt, werden eines Tages stabile Währungen ins Wanken geraten. Die Trennung von Wirtschaft und Politik ist ebenso tragend wie die von Privatsphäre und öffentlichem Raum. In der Digitalwelt geht hier einiges durcheinander. Die Wissenschaft baut das menschliche Genom um, übersteigt damit Grenzen eines methodischen Humanismus. Auch Moral und Recht stehen zwar nicht unverbunden nebeneinander, sind aber nicht dasselbe, sodass ein moralisch vorgetragenes Argument Rechtsgebote nicht einfach zur Seite wischen kann. Das westliche Modell individueller Freiheit, demokratischer Selbstbestimmung, rechtsstaatlicher Ordnung und sozialer Marktwirtschaft operiert mit der Dialektik zwischen Schließung und Öffnung. Die Weltgesellschaft öffnet alles, macht alles mobil und bleibt doch in diesem Spiel der Entgrenzung auf begrenzbare Ordnungen angewiesen. Weltoffenheit zeichnete immer die Überlegenheit westlicher Demokratien aus. Wir öffnen Grenzen und gewinnen Bewegungsfreiheit. Die Dialektik liegt allerdings darin, dass nur etwas Substanzielles wie eine Ordnung geöffnet werden kann, die wiederum denknotwendig auf Abschließbarkeit angewiesen bleibt. Die Europäische Union ist ein Musterbeispiel für ein konstruktives Spiel mit Öffnungen. Die immer engere Union der Völker Europas in gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Räumen gründet auf Fortbestand und nicht auf Verschwinden dieser Völker. Binnenmarkt und einheitliche Währung stehen in Spannung zu eigenverantwortlicher Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Mit der Uneigentlichkeit des europäischen Projekts sind wir lange recht gut gefahren, aber kann man das Spiel einer Entgrenzung endlos fortsetzen, ohne in eine andere Wirklichkeit, eine neue Ordnung zu springen, wie die des europäischen Bundesstaates? Wenn indes die kritische Masse für den Eintritt in den Bundesstaat nicht besteht, müssen Krisen auch mit einem pragmatischen Rückbau von Entgrenzungen möglich sein, um das Fundament für Funktion und Legitimation nicht zu zerstören. Die Migrationskrise hat das Schönwettersystem von Schengen und Dublin zusammenbrechen lassen. Die Entgrenzung der Staatsgrenzen und das gemeinsame Asylrecht: Sie haben unter Druck nicht funktioniert. Und das lässt einen intellektuellen Streit entstehen über die Notwendigkeit von klaren Grenzen. Der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat soeben in der ZEIT Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski vorgeworfen, sie trügen mit der Forderung nach Beherrschung der Grenzen zu einer unangemessenen Simplifizierung der Migrationskrise bei. Schließlich müsse doch jedem Realpolitiker klar sein, welche Folge im Fall einer Zurückweisung an der deutschen Grenze zu erwarten sei: ein Rückstau der zu Tausenden täglich nach Europa gelangenden und nach Deutschland drängenden Schutzsuchenden oder Einwanderungswilligen – ein Rückstau zulasten dieser Menschen und der dann vollends überforderten kleineren Staaten auf dem Weg von der Türkei nach Deutschland. Die Bundesregierung (offenbar wesentlich weitsichtiger) habe strategisch Raum gegen Zeit getauscht.

Nicht jede Einschätzung sollte sich mit der Behauptung, die allein mögliche Realpolitik zu sein, gegen Kritik immunisieren

Das ist eine Einschätzung, die richtig sein kann oder auch falsch, eine Einschätzung eben. Es gibt Regierungen von Staaten jener Transitstrecke, die in den Wandelgängen der Diplomatie im Gegenteil das Ende der deutschen Offengrenzpolitik fordern, damit die Sogwirkung des wirkmächtigen deutschen Angebots verringert wird, weil die meisten Menschen, speziell aus sicheren Drittstaaten kommend, sich nur mit einer Legalitätsperspektive in Bewegung setzen. Auch das ist eine Einschätzung. Ich weiß nicht, wer richtig liegt. Aber nicht jede Einschätzung sollte sich mit der Behauptung, die allein mögliche Realpolitik zu sein, gegen Kritik immunisieren. Noch gravierender scheint mir, dass realpolitische Szenarien des unvermittelt auftretenden Sachzwangs, gerade wenn sie auf die Komplexität der globalen Welt des 21. Jahrhunderts verweisen, manchmal ihrerseits deutlich unterkomplex sind. Wann eigentlich hat die im Sommer angeblich so umsichtig (strategisch) handelnde Bundesregierung die seit Jahren offensichtlichen Defizite im Dublinsystem und die vom UNHCR laut und deutlich eingeforderte bessere Ausstattung von grenznahen Flüchtlingslagern auf ihre politische Agenda gesetzt? Ja, Herfried Münkler hat recht, wenn er sagt, wir sollten es uns nicht zu einfach machen. Doch machen die Verteidigung der deutschen Öffnungspolitik und der richtige Hinweis auf die Unmöglichkeit »rigider« Grenzsicherung es sich nicht ihrerseits zu einfach? Die Migrationskrise ist Teil eines Epochenumbruchs, Teil einer Strukturkrise des Westens, die tiefer ausgelotet werden muss, wenn Politik wirklichkeitsgerecht thematisiert und auch kritisiert werden soll. Der strategisch so gewitzte Kauf von Zeit mit, gelinde gesagt, rechtlich und politisch unkonventionellen Maßnahmen kann notwendig, aber eben auch gefährlich sein, wenn dadurch ein neuer Pfad in die falsche Richtung gelegt wird. Das beklagten manche schon für die kreativen Lösungen der Euro-Schuldenkrise. Fährt seit mindestens zwei Jahrzehnten der Westen nicht ständig auf Sicht bei dichter werdendem Nebel? Kaufen wir nicht ständig Zeit zu hohen Preisen, ohne kaufmännische Buchführung? Der Westen hat enorme Gestaltungskräfte, und niemand sollte ohne Not die Melodie vom Untergang des Abendlandes anstimmen, zumal im Land des Nibelungenmythos. Viel spricht dafür, dass Schritt für Schritt ein national gestaffeltes und an den Außengrenzen allmählich gestärktes europäisches Grenzsicherungssystem greifen wird. Spanien hat es für seine Außengrenze leise und wirksam bereits vorgeführt. Und wenn so die Migrationsbewegungen begrenzt werden, gelingen gewiss auch eine gerechte Statusfeststellung und die Integration der Bleibeberechtigten im Land. Ob es auch gelingt, wichtige Fluchtursachen zu bekämpfen, also den Bürgerkriegsraum im Nahen Osten zu befrieden, kann niemand sagen. Hier darf man auch angesichts der involvierten Mächte skeptisch, muss aber nicht ohne Hoffnung sein. Starre europäische Verteilungssysteme mit Einwandererkontingenten werden vermutlich nicht gut gelingen, weil der Druck der nationalen Öffentlichkeiten dem sehr entgegenstehen kann, aber das ist letztlich eine Frage der Zahl. Das eigentliche Problem beginnt erfahrungsgemäß erst, wenn das Thema die Schlagzeilen wieder verlässt und die durch den Zeitkauf möglich gemachten Instrumente zu wirken beginnen, aber eben auch die verursachten Kosten allmählich zu Buche schlagen. Denn dann entsteht der trügerische Eindruck, die Sache sei erledigt und man könne sich wieder behaglich einrichten und die alten Debatten einer prosperierenden, sozialstaatlich befriedeten Gesellschaft weiterführen. Doch was genau hat sich eigentlich seit der Weltfinanzkrise, seit dem Staatenzerfall im arabischen Raum, der Ausbreitung des IS in Afrika, was hat sich seit dem Schwelbrand des religiösen Fanatismus und der im Fall der Ukraine unverhohlen klargemachten Drohung mit der Anwendung von Gewalt auch in Europa eigentlich wirklich »erledigt«? Welches neue wirtschaftliche Gleichgewicht nach der Krise besitzen denn die USA, die EU oder Japan? Warum soll Bargeld verdrängt werden, außer zur Terrorismusbekämpfung? Ist Populismus ein normales, ein vorübergehendes Phänomen, oder stehen die gegenwärtig von Trump und Sanders dominierten amerikanischen Vorwahlen oder die Stärke des Front National in Frankreich nicht für einen Riss im westlichen Modell und ein hohes Maß an Konzeptionslosigkeit? Zeit zu kaufen ist nur strategisch, wenn der Kauf in ein richtiges Bild der Welt eingebunden ist. Schauen wir also auf die Schwächen des Westens im Licht seiner Stärken! Der Westen ist stark, weil er ein beispielloses Maß an persönlicher Freiheit mit einem System sozialer Ordnungen verbunden hat, die wir Markt, Rechtsstaat, Demokratie nennen. Eine Einrichtung, die den Ordnungen unentbehrlichen Halt gibt, ist der Staat, der nach den verheerenden Erfahrungen der Weltkriege nur zivilisiert und weltoffen sein kann. Unverzichtbar ist eine Marktwirtschaft, die wir als soziale wollen – und nicht deformiert durch politische Lenkungsbürokratie, durch Finanz- oder Informationsoligopole. Strategisch wohlüberlegt kann es deshalb sein, Grenzen human, aber wirksam zu sichern, um die Welt offen zu halten. Die Beunruhigung über Entgrenzung ohne Maß schlägt sonst irgendwann in die Enge der Abschließung zurück: Protektionismus und Nationalismus, Fremdenhass, Ideologien und Identitismus, gesinnungsethische Radikalisierungen, Ordnungsverluste und Gewalt wachsen wie giftige Unkräuter, wo wir allzu lange nur die grüne Wiese einer zivilisierten Weltgesellschaft gesehen haben. Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Politik werden von den großen Vereinfachern zu Anklagen gegen Kapitalismus und westliche Demokratien hochgeschaukelt. Anstatt den »Grenzschließern unter den Intellektuellen« ihre strategische Unbedarftheit vorzuwerfen, sollten wir dringend eine nüchterne Debatte über die Wiederherstellung notwendiger Ordnungen führen, ohne die Freiheit nicht sein kann. Andernfalls verbreitert sich der Graben zwischen weltoffenen Eliten und einem alleingelassenen heimischen Publikum. Dabei kommt man auch um ein paar unangenehme Wahrheiten nicht herum; der Bundespräsident hat eine bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz angesprochen: Die Aufwendungen für innere und äußere Sicherheit werden in einer aus den Fugen geratenen Welt wieder größer werden müssen. Der französische Premier Valls hat soeben den Kampf gegen den IS, ob zu Hause oder in Afrika, als Beispiel angeführt und drastische Worte gewählt. Die gelingende Integration im Innern und die Überzeugungskraft nach außen hängen allerdings nicht nur von der Stärkung der Polizei und des Militärs ab, sondern ebenso von Bildung, Erziehung, Lebensstil. Nur wenn wir aufhören, uns die Welt schönzureden, werden wir die Kräfte mobilisieren, um sie zu verteidigen als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

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SPD ohne Duzen

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Schröder für Ende der Sanktionen gegen Russland

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs zum o. g. Artikel:
Ich meine, man sollte diesem Mann (zumindest außerhalb von Russland) neben der nicht zu vermeidenden Versorgung durch unsere Steuergelder, nicht auch noch eine öffentliche Bühne geben, um hier weiter den Schröderismus zu betreiben und seinen russischen Finanzier und dessen Form von "Demokratie" in Europa weiter gesellschaftsfähig zu machen.
Syrien und die Ukraine dürften deutlich zeigen, wie gefährlich aber auch effektiver dessen Strategien im Vergleich zu den demokratischen Versuchen der westlichen Länder sind!

Der Geist blitzt, wo er will!

In seinem jüngsten Urteil missgönnt uns der Finanzhof das Arbeitsnickerchen, die Tatsache, dass Entspannung erst zur Produktivität führen kann, ist den Münchener Richtern und deren Urteilen, oftmals anzumerken.
Deshalb werden die grundlegenden Entscheidungen vielleicht auch oft in Brüssel getroffen.
Denn bereits in Belgien lebt, denkt und urteilt man anders.

VON ULRICH GREINER

Der Bundesfinanzhof zwingt uns leider dazu, das unerschöpfliche Thema des Arbeitszimmers abermals
aufzugreifen. Anlass ist das jüngste Urteil, dem zufolge ein Arbeitszimmer nur dann steuerlich abgesetzt
werden darf, wenn es ausschließlich beruflichen Zwecken dient. Eine Couch oder gar ein Bett legen den Verdacht
nahe, dass der Steuerbürger seinen Arbeitsplatz zu berufsfremden Zwecken missbraucht. Dazu zählt auch die
Reproduktion seiner Arbeitskraft, für die einzig das Schlafzimmer vorgesehen ist. Wer schläft, arbeitet nicht,
so weit scheint das Urteil klar. Allerdings, und hier müssen wir Einspruch erheben, verkennt es die Eigenart
geistiger Tätigkeit vollkommen. Mit allem Respekt sei das Hohe Gericht auf ein wahrlich nicht unbekanntes
Gemälde hingewiesen, auf den Armen Poeten von Carl Spitzweg. Der Dichter haust in einem winzigen Dachzimmer
und liegt, eingehüllt in seinen Morgenmantel, gepolstert von Daunenkissen, in seinem Bett, über dem sich gegen
das tröpfelnde Dach ein Regenschirm spannt. Der Poet hat die Schreibfeder zwischen die Lippen geklemmt, hält
mit der Linken einige Bögen Papier und presst den Daumen der Rechten an den Zeigefinger, als hätte ihn eben
ein Geistesblitz getroffen. Nur auf diese Weise kommt Großes zustande, denn »Donner ist gut und eindrucksvoll,
aber die Arbeit leistet der Blitz«, wie Mark Twain bemerkte. Es ist schade, dass der Finanzhof nur das Donnern
für absetzbar hält, nicht jedoch den Blitz. Aus der Spitzweg-Szene geht nämlich zwingend hervor, dass ein Bett
als Arbeitsplatz hervorragend taugt und dass die Vorstellung, ein Arbeitszimmer müsse dem Büro eines
Finanzrichters gleichen, von Weltfremdheit zeugt. Die Handarbeit ist bekanntlich von der Kopfarbeit weitgehend
verdrängt worden, und der wahre Geistesmensch arbeitet an jedem Ort und ohne Unterlass – so wie Goethe, der
einmal schrieb »Ich ging im Walde / so für mich hin ...« und somit eines der berühmtesten Gedichte
verfertigte.Nun wäre es vielleicht übertrieben, die steuerliche Absetzbarkeit eines Waldspaziergangs zu
fordern. Es wäre auch sinnlos, weil Finanzamtsfragen letztlich geisttötend sind. Nicht wenige Heroen der
Geistesgeschichte haben keine Steuern bezahlt, entweder weil sie sich weigerten (Henry David Thoreau zum
Beispiel) oder weil sie nichts hatten. Schuldturm und Elfenbeinturm waren einander oft benachbart. Wir anderen
aber, wir Kanalarbeiter alltäglicher Gebrauchsprosa, finden uns damit ab, dass der Finanzhof uns das
Arbeitsnickerchen missgönnt.

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"Interview mit Russland-Experten - "Merkel hängt am seidenen Faden": Wie Putin jetzt die Kanzlerin stürzen will"

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„Deutschland hat keinen einzigen Syrer gerettet"

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs zum o.g. Artikel:
Denn so bewertet ein Profi die dilettantische Politik von Merkel und den Mit- oder Hinterherläufern in dieser Regierung.
Naivität und Populismus führt zu einem riesigen und vollkommen unnötigen Schaden, der durch das stramme weiter so, noch richtig vergrößert wird.
Die "Lösungsmodelle" in der Form der Nachzugsbeschränkung, die vielleicht ca. 20.000 !!! Flüchtlinge und das nur für 2 Jahre betreffen könnte und die Verschärfung der Abschiebung, die entweder juristisch oder aber spätestens in der praktischen Umsetzung zu mehr als 90% !! scheitern, sollen offensichtlich nur zur Beruhigung der desinformierten Bürger dienen. Am Gesamtergebnis dieser Chaospolitik wird sich dadurch nichts Nennenswertes ändern.

Das eigentliche Motto lautet: Weiter so, denn einen derart kapitalen Fehler wird unsere Bundeskanzlerin nicht zugeben.
Das Umfeld schweigt, denn wer meutert wird gemobbt und dann geschasst. Hat Sie vom großen Dicken gelernt und dessen System noch verfeinert! Jugenderfahrungen prägen bekanntlich die Persönlichkeit sehr stark.

Ich empfehle diesen Artikel aus der WELT Edition App:
Ausgewiesen bedeutet längst nicht abgeschoben

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs zum o. g. Artikel:
Die Regierung schafft die Lösung des Problems, oder vielleicht sieht es auch nur so aus, was den Fachleuten sicherlich sehr wohl bekannt sein dürfte!
Wer sich da nicht vera.... fühlt ist selber schuld!

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Der Erfolg der AfD ist ein Tabubruch mit Ansage

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs zum o. g. Artikel:
Viele Grüße, auch wenn das keiner wollte. Durch Dummheit und Sturheit werden viele Fehler gemacht und deren Schäden auch noch durch Uneinsichtigkeit und Weiterlügen vergrößert.
Wenn Du merk(el)st, dass Du auf einem toten Pferd reitest, ist es trotzdem wichtig sofort abzusteigen!

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Er war nie ganz weg

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs zum o. g. Artikel:
Wir konnten und können scheinbar nur :
Schwarz oder weiß. Ganz oder garnicht. Gut oder Böse!
Alle Differenzierungen sind dem Großteil der Deutschen wohl zu kompliziert.
Schade nur, dass dieses Problem nun wieder genauso auch bei den Berufspolitikern zu bestehen scheint.

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Wer war dieser Terrorist?

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs zum o. g. Artikel:
Vielleicht sollten die Deutschen und die Franzosen, statt über Syrien zu fliegen und Bomben abzuwerfen, lieber zuerst in Paris, Brüssel und Recklinghausen usw. ermitteln und verfolgen.
Das mit der "uneingeschränkten" Unterstützung hat schon zu so tollen und "gerechten" Einrichtungen wie Guantanamo geführt. Die sicherlich nicht dazu geeignet sind Terroristen von der menschlichen und gerechten Sache der westlichen Welt zu überzeugen!

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Europa erlebt den Ernstfall

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs zum o. g. Artikel:
Selten wurden alle Befürchtungen der Normalbürger, die von den politischen Denkern, nein sorry, Lenkern, als übertrieben und unsachlich abgetan wurden, so schnell durch die Realität bestätigt, wie in den letzten Tagen in der leidigen Asyldebatte.
Wenn die politische Führung in Deutschland jetzt so weiter macht, wie bisher, dann kann ich nur noch sagen:
Ihr mich auch!

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„Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss"

Die Kanzlerin hat es jetzt begriffen

Nachdem jetzt (durch heimliche Informationen durch die Einsatzkräfte) ans Licht gekommen sind, dass die veröffentlichten Informationen über die Täter (angebliche Nordafrikaner) und den Taten (angeblich primär Diebstahl) gelogen sind, weil ein erheblicher Anteil der Verbrecher frische Asylanten aus Syrien waren, die sich offensichtlich primär "sexuell vergnügen" wollten, hat unsere "clevere" Superkanzlerin erkannt, dass nunmehr die "Ausweisungsbestimmungen" schärfer gehandhabt werden müssen!
Es ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar, das so etwas in Deutschland politisch machbar ist. Deutlicher liegen Fehlmaßnahmen selten zutage. Aber auch jetzt wird noch ignoriert, dass auch dieser Alleingang von Frau M. ein Fehler war, der dringend sofort zu korrigieren wäre!

Nachdem man jahrelang die Flüchtlinge im Mittelmeer hat ertrinken lassen, muss man jetzt plötzlich (ohne Verbereitung) alle möglichen vermeintlichen Flüchtlinge reinlassen, um dann später, nach erfolgten Straqftaten zu versuchen, diese wieder los zu werden.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass es auch nur einem einzigen Opfer nach einer Straftat psychisch besser geht, weil der Täter dann später vielleicht mal ausgeweisen wird!

Gibt es keine Politik mehr, in der zuerst nachgedacht und dann wohlüberlegt und vorbereitet gehandelt wird?
Das ist Basta-Politik nur jetzt von der CDU. Aber populär ist sowas, haben wir an dem Vorgänger gesehen!
Wenn Sie damit durchkommt, sollten alle Abgeordneten ab sofort zuhause bleiben, dann verursachen sie nicht noch zusätzliche Kosten. Eigenes Denken ist ja scheinbar nicht deren Sache oder halt verboten zu sein.
Woher kam Frau M. nochmal?

Und das man Sicherheit besser erreicht werden kann, als durch unkontrolliertes reinlassen, um dann zu versuchen ungewünschte Kriminelle wieder loszuwerden, ist im Kanzleramt eigentlich bekannt.
Versuchen Sie doch z. B. einmal in einem der beiden (jawohl in Bonn gibt es das auch noch!!!) Kanzleramtsgebäude als deutscher unbescholtener Steuerzahler eine kurz Besichtigung auch nur der Außenanlagen zu machen.
Ich denke, selbst in Bonn, wo sich die lediglich noch ca. 30 Mitarbeiter wahrscheinlich im Gebäude suchen müssen, wird dies, wie bei allen anderen genutzten oder unbenutzten Regierungsgebäuden absolut unmöglich sein.
Der Unterschied in der Frage, wie man für Sicherheit sorgt, dürfte wohl nur darin bestehen, dass unterschiedliche Personenkreise betroffen bzw. gefährdet sein könnten.

Ein Kommentar von R.-J. Heinrichs

Ich empfehle diese Artikel aus der "WELT News" App:

• Kanzlerin Merkel: "Sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen"
• Kölner Polizisten: "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber"

Das Gebaren der Regierung (oder nur Frau Merkel??) in der Energiepolitik (langsamer Ausstieg wird zuerst beendet, dann werden die Laufzeiten verlängert, um dann ein Jahr später plötzlich den Sofortausstieg zu beschließen) und der Flüchtlingspolitik (jahrelange Verhinderungsstrategie mit vielen Toten im Mittelmeer und dann plötzliche einseitige Grenzöffnung, ohne jegliche Vorbereitung von Material und Menschen) ist genauso verantwortungsvoll, wie der Versuch mit einem Kreuzfahrtschiff an einem Slalomwettbewerb teilzunehmen.

Ergebnis:
Man wird es schaffen, aber es werden irrsinnige (unnötige) Schäden verursacht!! Frau Merkel wird darunter leider genauso wenig leiden, wie der Kapitän auf der Brücke und nachher noch sagen, dass Sie ja Recht behalten hat.

P. S.: Demnächst wird im Süden voraussichtlich ein Gefängnisplatz frei, den wir für jemanden verwenden sollten, der Deutschland mehr Schaden zufügt, als der bisher Gefangene jemals hätte schaffen können! Während der Verurteilte seinen Schaden bereits bezahlt hat, werden die politisch Verantwortungslosen auch noch bezahlt und alimentiert. Aber keiner regt sich wirklich auf.
"Das schaffen wir" wirklich nur in Deutschland!

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• Syrien-Einsatz: Von Krieg wollen sie nicht reden
• Herbst der Kanzlerin
• Kommt jetzt der Aufstand gegen Merkel?
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- Kann ich nur sehr empfehlen!

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De Maizière weiß nicht mal, dass er nichts weiß
Mehr Streit!
"Wenn es euch hier nicht gefällt, haut doch ab!"
To-Do-Liste: Nicht Charlie Hebdo sein

Ja, zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr durch v. d. Leyen!

Und wieder wurde eine Chance vertan sich von dem großen Überwachungs- und "Kontrollbruder" deutlich zu distanzieren. Offensichtlich sind wir nur der Blinddarm der USA.
Wann treffen wir mal eigene mutige Entscheidungen, um zu zeigen, dass wir autark sind?


Der Fall Snowdon

Wenn in 30 Jahren heraus gekommen wäre, wie unverschämt
die NSA uns Deutsche bespitzelt, hätten alle gesagt, wie konnte das so lange
passieren, ohne dass einer dagegen oder zumindest den Mund aufmacht (siehe
Nazi- und Stasi Vorgänge). Jetzt geht einer an die Öffentlichkeit und die tut
als wäre nichts Besonderes passiert.

Sogar die deutsche Regierung und die staatlichen
Schutzorgane trauen sich nicht an die aktuell Starken (USA), sondern kuschen
derart erbärmlich, dass man vermuten kann, bei so wenig Mut kann sich die
Geschichte s. o. wiederholen.

Die Bürgerrechte werden auch heute wieder mit Füßen
getreten. Statt dessen verschärft der Staat die Gesetze gegen eventuelles
Fehlverhalten seiner Bürger!

Sorry Snowdon, wir haben aus der Geschichte nichts
gelernt und das obwohl wir angeblich ein unabhängiges Land sind.

Amerika dagegen bestraft ausländische Unternehmen, spielt
mit und ohne UNO/ NATO Mandat nach Belieben die Weltpolizei, darf auch
Verhältnisse wie in Guantanamo unbestraft über Jahre (!!) hinweg aufrecht
erhalten usw.

So unmündig wie Deutschland sich verhält, sollten wir uns
nicht auch noch aktiv für Militäraktionen im Ausland missbrauchen lassen,
sondern zuerst einmal lernen mündig zu werden.


Überwachungsstaat

Die staatlichen Überwachungsorgane bauen die flächendeckende Überwachung fast ungehindert weiter aus, weil der Normalbürger meint hiervon nicht betroffen zu sein.
Einige Beispiele zum Nachdenken bzw. Aktiv werden:

1. In England wurde ein Student und ein Uni-Mitarbeiter verhaftet und saßen eine Woche im Gefängnis, weil sich der Student beim Studium über Terrorismus ein Al-Kaida-Handbuch aus dem Internet heruntergeladen und zwecks Ausdruck an den Uni-Mitarbeiter gemailt hatte! Es dauerte übrigens 3 Jahre bis der Student hierfür entschädigt wurde. Und was ist mit dem Ruf?
2. Ein 14-jähriges Mädchen aus den Niederlanden schrieb eine Email an eine Fluggesellschaft, in der Sie behauptete zur Al-Kaida zu gehören. Einer Durchsuchung der Wohnung entging sie nur, weil sie von der Fluggesellschaft informiert wurde und sich dann ganz schnell freiwillig bei der Polizei meldete.
3. Ein deutscher Politiker, der im Februar in Dresden an einer Demonstration gegen ein Nazitreffen teilgenommen hat, wurde anschließend informiert, dass gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt würde. Bei der Einsicht in seine Ermittlungsakte stellte er fest, dass über sein Handy alle Daten gesammelt worden waren, wo er war, mit wem er telefoniert, gemailt oder SMS geschickt hatte. Das gleiche hat die Polizei an diesem Tag mit zehntausenden anderen Bürgern auch gemacht. Zum Teil waren dies sogar nur Anwohner!!!
4. Mittels eines Imsi-Catcher, den es seit Jahren gibt, kann die Polizei alle Menschen, die ein Handy mithaben, überall orten z. B. bei einer Demonstration. Anschließend können Sie sich dann die weiteren Daten vom Handynetzbetreiber holen, ohne dass der Betroffene hiervon erfährt.
5. Ein 48 Jahre alter Deutscher, der seit 1990 in Deutschland lebt und als Pflegedienstleiter unbescholten in Norderstedt lebt und arbeitet, trägt den Namen Mohamed Aly. Er schickte ein Päckchen mit Kosmetiksachen an seinen Vetter in Hessen. Da dieses Päckchen verschwand (?!?) wollte der Paketdienst ihm den Wert i. H. v. 75 Euro erstatten. Als auch das Geld nicht ankam, erfuhr er von der Bank, diese sei "aufgrund embargorechtlicher Bestimmungen" verpflichtet "an Personen mit bestimmten Namen keine Zahlungen auszuführen"!!!! So schnell geht das. In London wird eine (nicht staatlich geprüfte) Liste mit Verdächtigen ca. 1,9 Mio. Menschen geführt, wer da, warum auch immer drin steht könnte Pech haben bei Buchungen, Reisen, Bewerbungen, usw.!
6. Der Fall einer Studentin, die statt zu einer Konferenz zu Fliegen in Amerika verhaftet wird und später nicht zurück in die USA darf sei ebenfalls noch zu erwähnen. Warum ist ihr nicht bekannt. Erst nach 9 Jahren wurde gerichtlich festgestellt, dass ihr Unrecht geschehen und sie nicht auf dieser Liste hätte stehen dürfen.

Diese Fälle wurden in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 28.05.2014 aufgeführt und entstammen nicht den Phantasien eines verkaufswütigen Autoren mit zuviel Phantasie.
Vielleicht sollte man doch mehr aus den Informationen von Snowden lernen und sich nicht so sicher fühlen, weil man ja nichts gemacht hat.

Nachdem jetzt das Urteil (Download des Urteils durch Klicken des Links möglich) veröffentlicht wurde kann jetzt jeder lesen, wie die (bisher in der Presse und anderen Medien etwas konfus dargestellten) Abläufe wirklich waren.
Kurzfassung:
Herr Hoeneß hat im letzten Moment (vor einer anonymen Veröffentlichung, bei der der Rückschluss auf ihn, aber nicht auf seine genauen Einkünfte, möglich geworden wäre) durch seinen Steuerberater eine Selbstanzeige machen lassen, bei der allen Beteiligten klar war, dass diese auf der Basis absolut unzureichender Informationen entstanden und deshalb hochgefährlich war.
In dieser Selbstanzeige hat der Berater Einkünfte von mehr als 70 Millionen Euro für die Streitjahre nacherklärt.
Letztlich erfolgte die Verurteilung auf der Basis von ca. 57 Millionen Euro.
Obwohl somit die Nacherklärung höher war, als die tatsächlichen Zahlen, wurde eine Bestrafung für richtig erachtet, weil die Angaben zu ungenau und zeitlich auch zum Teil unzutreffend waren.
Diese unzutreffende zeitliche Zuordnung stellt (lt. Gericht) keinen reinen Formfehler dar, weil z. B. diese falsche Zuordnung durch Einspruch angegriffen werden könne, während die richtige Zuordnung dann wegen Verjährung nicht mehr möglich sei.

Hinweis: nach § 174 (4) AO ist diese Form des Austricksens des Fiskus jedoch nicht möglich, weil dann die Verjährung des "zutreffenden" Jahres sogar vollumfänglich ausgesetzt ist!!
Kommentar:
Die Tatsache, dass eine derartige Anfechtung zudem eventuell die Strafbefreiung gefährden könnte, wurde ebenfalls bei der Urteilsbegründung nicht beachtet.
Im Ergebnis wurde also jetzt jemand mit Gefängnisstrafe belegt, der die zu wenig entrichtete Steuer selbst komplett nacherklärt und bezahlt hat, obwohl er die Einkünfte (durch leider nicht mehr zu berücksichtigende Verluste) wieder verloren hat.
Die Tatsache, dass keine Revision versucht wurde, zeigt eindeutig an, wie dieser Steuerrechtsstaat in einem solchen Fall wohl endgültig entscheiden würde.
An diesem Urteil hat der Umstand, dass diese, eigentlich dem Steuergeheimnis unterliegenden Vorgänge, in der Presse vorab veröffentlicht wurden, sicherlich einen nicht unerheblichen Anteil.

Zusatz: 
Das Strafverfahren wegen dieser Verletzung des Steuergeheimnisses wurde bereits eingestellt, weil angeblich mehr als 2.000 Finanzbeamte unkontrolliert Zugriff auf diese Vorgänge gehabt hätten.
Merkwürdigerweise bekam ein Steuerfahnder, der (lt. dem o. g. Urteil) von der Presse vorab Informationen erhalten hatte, aber bereits einen Tag nach Eingang der Selbstanzeige keine Informationen mehr, weil bereits eine Selbstanzeige vorliege. Wahrscheinlich durften dann aber alle anderen Finanzbeamten weiterhin munter Daten einsehen. Nur eben der nicht!!
Man darf in solchen Angelegenheiten sicherlich nicht Alles glauben, zumal das politische Ziel, die Selbstanzeigemöglichkeit zu beschränken und zu verteuern jetzt schon fast Gesetz ist, weil ja die allgemeine Stimmung nach Hoeneß keine Widerworte mehr zulässt.

Ich finde das nicht ganz richtig.